Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kampeter (CDU): Reformen statt Ausweitung von Transferleistungen
16.04.2008 – 15:40
Essen (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hat sich hinter die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Agenda 2020 gestellt. Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe), die sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten dürften nicht durch eine Ausweitung der Transferleistungen beantwortet werden. Nötig sei vielmehr "eine Offensive der Reformbemühungen" wie sie Köhler beschreibe. In der Union sei das Allgemeingut, auch bei der Kanzlerin, betonte Kampeter, aber es sei nun einmal so, dass dies für die SPD nicht gelte. Klar müsse vor allem sein: "Ohne Haushaltssanierung schaffen wir keine Reformen, weil uns sonst die Zinslasten künftig jeden Handlungsspielraum nehmen. Nur mit Reformen wird die Sicherheit erreicht, die die Bürger sich wünschen."
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