Essen (ots)

Die Brüsseler EU-Kommission warnt in bisher
ungekannter Schärfe davor, dass dem EU-Neumitglied Bulgarien dringend
benötigte Finanzhilfen gekappt werden könnten, die Aussicht auf 
Mitgliedschaft im Schengen-Verbund in Frage steht (Reisefreiheit ohne
Grenzkontrollen) und ein Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung
Euro ernsthaft in Gefahr geraten sei. Die chronischen Probleme, vor 
allem die schlampige Verwaltung, die wuchernde Korruption und der 
Auswuchs Organisierter Kriminalität gefährdeten Bulgariens 
EU-Integration. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. In Brüssel wird der
niederschmetternde, zweiteilige Bericht über Bulgarien am Mittwoch 
veröffentlicht.

Das Land habe in allen genannten Punkten keinerlei Fortschritte 
vorzuweisen, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Entwurf des 
Reports. Nachdem vor Tagen der erste Teil dieses Reports in die Hände
von Journalisten gelangte, liegt nun auch ein zweiter Teil vor, der 
die Lage noch weit dramatischer schildert. Die Zustände hätten sich 
seit dem EU-Beitritt noch verschlimmert. Im Schwarzmeer-Staat mit 
seinen 7,8 Millionen Einwohnern seien Verbindungen der Regierung zur 
Unterwelt zutage getreten und Missmanagement und Betrug seien im 
Umgang mit den finanziellen Vorbeitrittshilfen entdeckt worden.

In nie zuvor geäußerter Schärfe wird Bulgarien gedrängt, "das Netz
der Interessenkonflikte und scheinbarer Verbindungen zwischen der 
politischen Klasse, der Geschäftswelt und der Organisierten 
Kriminalität zu entwirren". Der Report verlangt weiter, "dass eine 
klare Strategie und ein eindeutiges Engagement auf allen Ebenen 
erforderlich sind, um das System zu reinigen".

"Das Versagen (...) die Zweifel zu zerstreuen, dass Bulgarien in 
der Lage ist, mit der Korruption und Organisierten Kriminalität 
fertig zu werden, könnte langfristig dämpfenden Effekt für die 
Leistung der bulgarischen Wirtschaft und dringend benötigte 
Auslandsinvestitionen haben", heißt es wörtlich in dem Entwurf.

Sollte Bulgariens Versagen deutlich werden, werde dies großen 
Einfluss auf die Bewertung haben, "ob das Land reif ist, größere 
Verantwortung im Namen der Mitgliedstaaten zu übernehmen, die 
notwenig wäre, wenn es in den Schengen-Raum und die Eurozone 
eintreten möchte". Bulgarien hatte dafür die Jahre 2011 und 2010 
angepeilt.

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