Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Signal aus Karlsruhe. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Der Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs, der die großen Energiekonzerne als "marktbeherrschend" brandmarkt und ihnen den Einstieg in Stadtwerke untersagt, hat nicht mehr als einen symbolischen Effekt. Das Bundeskartellamt hätte ohnedies jedes derartige Ansinnen untersagt. Dennoch ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen, weist sie doch einmal mehr auf die missliche Lage auf dem deutschen Energiemarkt hin. 80 Prozent der Stromerzeugung sind in der Hand der vier großen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das ist und bleibt wettbewerbsfeindlich und nützt allein den Unternehmen, die, wie jetzt wieder RWE, satte Gewinne dank steigender Strompreise einstreichen. Allerdings kommt der Wettbewerb nicht von alleine. Die Städte müssten bereit sein, Teile ihrer Stadtwerke an andere private Stromanbieter, darunter gewiss auch ausländische, zu verkaufen. Die Strategie, wonach Kommunen mit ihren Stadtwerken versuchen, den Markt großflächig aufzumischen, ist zweifelhaft. Städte waren noch nie gute Unternehmer.
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