Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politischer Aschermittwoch - Horst Obama gegen Angela Merkel - Leitartikel von Angela Gareis
25.02.2009 – 19:10
Essen (ots)
Der politische Aschermittwoch hat in Bayern besonders großartig zu sein, weil er dort erfunden worden ist. Und weil Horst Seehofer ihn erstmals als CSU-Vorsitzender erlebt. Und weil die Partei ihren verlorenen bundespolitischen Anspruch wiederhaben will. Und weil Europawahl und Bundestagswahl anstehen. Also griff Seehofer, der mit dem US-Präsidenten verblüffend wenig Ähnlichkeit hat, von seinen Anhängern aber trotzdem als bayerischer Barack Obama bejubelt wurde, mächtig an. Da man im Kampf gegen eine ohnehin mächtig angegriffene SPD kaum wie ein Drachentöter aussieht, demonstrierte Seehofer seine Kraft gegenüber der Kanzlerin.
Dass der CSU-Chef ankündigte, er werde nicht wie ein eingefetteter Aal zu Verhandlungen ins Kanzleramt schleichen, dürfte Angela Merkel wenig überraschen. Mit seiner vehementen Forderung nach Volksentscheiden auf europäischer Ebene aber hat Seehofer den Wahlkampf der CSU eröffnet - nicht nur ohne die CDU und die Kanzlerin, sondern gegen sie. Mit Volksentscheiden, davon ist Merkel überzeugt, wäre das europäische Projekt nie bis zum Euro fortgeschritten. Allein die Diskussion über Volksentscheide würde zudem die Kanzlerin des größten Mitgliedslandes auf der europäischen Ebene bereits reduzieren.
Nebenbei hat Seehofer der Kanzlerin vermittelt, dass er im Wahlkampf keine Rücksicht nehmen wird. SPD-Chef Franz Müntefering nahm die Botschaft unverzüglich auf und warnte Merkel davor, dass Seehofer ihr die Kanzlerschaft streitig machen könnte - was nur vordergründig eine für den Aschermittwoch typische Gehässigkeit ist.
Tatsächlich erweckt Horst Obama zunehmend den Eindruck, er ziehe oder schiebe die Kanzlerin durch die Regierungsgeschäfte. Merkels Pragmatismus setzt Seehofer seinen auch in der Darbietung gekonnten Populismus zum ständigen Vergleich entgegen. Die SPD präsentierte sich in ihrer vielleicht klugen Arbeitsteilung. Während Kanzlerkandidat Steinmeier der Union Orientierungslosigkeit, Führungslosigkeit und andere Losigkeiten vorwarf, sprach der Vorsitzende über Sorgen in der Krise, über Regeln für die Finanzmärkte, über Demokratie und menschliches Miteinander. Müntefering kann das erstens in guten einfachen Worten, und zweitens kann Merkel das schlecht. Die Emotionslosigkeit der Kanzlerin könnte sich in den mutmaßlich noch schwerer werdenden Zeiten als ihre größte Schwäche erweisen - beständig ausgeleuchtet von Seehofer und Müntefering.
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