Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Reform des Erbrechts - Lebensnah - Leitartikel von Miguel Sanches
29.06.2009 – 19:01
Essen (ots)
Wer Verwandte pflegt, erbt mehr. Das Prinzip ist einfach und nicht falsch. Warum kommt es erst jetzt ins Erbrecht? Künftig wird die Pflegeleistung aus der Erbmasse honoriert. Danach wird das Erbe aufgeteilt. Da hat die Justizministerin in die Gesellschaft hineingehorcht, bevor sie sich ans Werk gemacht hat. Erstens trifft ein Erblasser oft keine besondere Regelung im Testament für die Angehörigen, die ihn gepflegt haben. Zweitens werden wir alle älter; mit der Folge, dass die Kinder mitunter selbst Rentner sind, wenn sie ihre Eltern pflegen. Es ist nicht gerecht, dass die Pflege beim Erbe bisher nur berücksichtigt wurde, wenn jemand auf seinen Job verzichtet hat. Es ist fairer, die Leistung für den Anderen generell besser zu stellen. In der Praxis stellt sich eine andere Streitfrage häufiger: Wie kann ich meinen Angehörigen den Pflichtteil entziehen? Im Klartext: komplett enterben. Das neue Kriterium - Freiheitsstrafe von über ein Jahr - ist konkreter als das bisherige Gesetz. Im Bundestag dürfte die Reform am Donnerstag nicht auffallen, weil die Gesetzesmaschine derzeit auf Hochtouren läuft. Aber die Reform ist praktisch, lebensnah. Und ein Fortschritt.
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