Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Flüchtlinge in NRW - Die Uhr tickt - Leitartikel von Christoph Meinerz
16.07.2009 – 19:35
Essen (ots)
Etwa die Hälfte der 2007 seit über sechs Jahren in NRW lebenden - und bis dahin praktisch mit Arbeitsverbot belegten - Flüchtlinge hat es geschafft, innerhalb eines Jahres einen Job zu finden, der den Lebensunterhalt sichert. Das ist angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt eine große Leistung. Ihr Lohn: Sie dürfen dauerhaft bleiben. Für die andere Hälfte, die noch auf staatliche Hilfe angewiesen ist, tickt die Uhr. Gewährt der Bund den Betroffenen keine Fristverlängerung, können sie ab Januar abgeschoben werden. Paare, deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Familien, die hier längst heimisch sind. Menschen, die als "praktisch integriert" gelten, weshalb sie die Aufenthaltserlaubnis auf Probe besitzen. Siegt am Ende die Mitmenschlichkeit oder der Wunsch, sich gegen eine "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" abzuschotten? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Flüchtlingspolitik. Der Bund zögert eine Entscheidung heraus. Deshalb wäre es richtig, den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion - ein Jahr Fristverlängerung - aufzugreifen. Dass NRW-Innenminister Wolf sich hier aus formalen Gründen verweigern will, ist alles andere als ein Akt der Humanität.
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