Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Abgaben sind widersinnig. Kommentar von Dietmar Seher
14.08.2009 – 20:33
Essen (ots)
Nicht mehr hinnehmbar. So hat der verstorbene Lord Ralf Dahrendorf, der Chef der NRW-Zukunftskommission, die Belastung der Revier-Kommunen durch Zahlungen für den Aufbau Ost genannt. Wir ergänzen: Es ist nicht nur nicht mehr hinnehmbar. Es ist längst widersinnig.
Kommunen wie Oberhausen und Gelsenkirchen hängen am Tropf und müssen Kredite aufnehmen, um ihre Ost-Hilfe zu bezahlen. Im Osten dagegen fließt das Geld an Städte wie Dresden, die schuldenfrei sind.
Wenn der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus den Soli auf die Einkommensteuer infrage stellt, ist das ein Signal: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen. Was übrigens jeder sehen kann, der durch die Landschaften jenseits der Elbe fährt. Dass Althaus schließlich zurückrudern musste, ist für das Eingeständnis unerheblich.
Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung von NRW stärker hinter die Forderung ihrer gebeutelten Städte stellt. Das Argument, die feste Front der Ost-Länder mache jede Anstrengung sinnlos, gilt nicht mehr. Nach der Bundestagswahl muss der Solidarpakt II nachverhandelt werden.
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