Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach den Landtagswahlen - SPD auf riskantem Kurs. Kommentar von Walter Bau
30.08.2009 – 22:03
Essen (ots)
Das hatte man auch lange nicht gesehen - zufriedene, gelegentlich sogar strahlende Gesichter bei der SPD an einem Wahlabend. Und dies, obwohl die eigenen Ergebnisse bei den drei Landtagswahlen keinen Grund zu überbordendem Jubel gaben. Doch die Aussicht auf zwei Ministerpräsidenten-Posten in Saarbrücken und Erfurt machte die mauen Stimmanteile wett. Die Genossen haben dort nun den Fuß in der Tür.
Die Signale des gestrigen Abends sind eindeutig: In Thüringen und im Saarland stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Verbale Scharmützel zwischen SPD und Linkspartei um die Besetzung des Postens des Regierungschefs waren nichts anderes als erste Muskelspiele für die jetzt anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich in vier Wochen selbst dem Wählervotum stellen muss, hatte die Marschrichtung vorgegeben: Die SPD soll über Bündnisse mit der Linkspartei auf Landesebene wieder an die Macht gelangen. Ob der gestrige Abend den erhofften Rückenwind für Berlin bringt, muss sich erst noch zeigen.
Die SPD steht damit am Scheideweg. Mit rot-rot-grünen Bündnissen in den beiden Ländern vollzöge sie einen riskanten Kurswechsel, der die Partei spalten könnte. Und ob Frank-Walter Steinmeier, der Chef-Stratege der Agenda 2010, der richtige Mann für einen glaubwürdigen Linksschwenk ist, darf man bezweifeln.
Für die Union hat sich wieder gezeigt, dass sie von der Schwäche der SPD nicht profitiert. Sie muss wohl den Verlust von zwei Ministerpräsidenten-Posten hinnehmen. Das ist alles andere als eine gute Vorlage für die Bundestagswahl.
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