Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der liberale Rechenschieber. Kommentar von Stefan Schulte
23.09.2009 – 19:54
Essen (ots)
Wirtschaftsforscher übernehmen seit Wochen den Job der Politik und schwören die Bürger auf Grausamkeiten nach der Wahl ein. Um die Folgen der Krise zu schultern, seien Steuererhöhungen nötig. Das predigen Ökonomen, die unverdächtig sind, dem Verteilungsstaat das Wort zu reden. Sie weigern sich lediglich, das Unübersehbare zu übersehen: die historische Ausnahmesituation, in der unsere Volkswirtschaft steckt. Konsequenterweise lässt die Analyse des RWI die Steuersenkungspartei FDP besonders schlecht aussehen. 89 Milliarden kostet das liberale Wahlgeschenk, da haben sich die freiheitlichen Finanzexperten um schlanke 54 Milliarden verrechnet. Dass die Union die Mittelschicht belasten würde, entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie. Sie reklamiert zu Recht, dass sie schließlich auch die Progression abflachen will. Aber was, wenn die Haushaltskasse das nicht zuließe? Dabei ist unstrittig, dass unser Steuersystem die Mittelschicht benachteiligt. Das zu ändern, haben diverse Regierungen versäumt. Es hätte viele gute Zeitpunkte dafür gegeben, diese Krise ist der denkbar schlechteste.
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