Essen (ots)

Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des
Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in 
ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt 
parteiintern auf erste Widerstände.
Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern
im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe 
(Montag-Ausgaben): "An einigen Stellen gibt es Schärfen und 
Formulierungen, über die es sich zu streiten lohnt." Für bedenklich 
hält der Fusionsbeauftragte der aus WASG (Westdeutschland) und PDS 
(Ostdeutschland) hervorgegangenen Linken etwa die Forderung nach 
kompletter Verstaatlichung des Bankenwesens. Den Vorschlag auf 
"marktbeherrschende Institute zu begrenzen, die Staatsgelder 
annehmen", sei sinnvoller. Die Ansage, als Koalitionspartner nur in 
Regierungen zur Verfügung zu stehen, die Personalabbau ausschließen, 
hält Ramelow ebenfalls nicht für auf der Höhe der Zeit angesiedelt. 
"Wenn Massenentlassungen gemeint sind, stimme ich zu. Wenn es um 
Umschichtungen von Personal etwa in öffentlichen Verwaltungen geht, 
nicht." Pauschale Kritik an der von Parteichef Oskar Lafontaine 
maßgeblich geprägten radikalen Tonalität der künftigen Programmatik 
weist Ramelow zurück. "Wenn ich an die Sätze zum Zinsverbot und zur 
Eigentumsverpflichtung denke, dann liegt unser Entwurf von der 
Radikalität her deutlich unter der Bibel." Ramelow fordert mit Blick 
auf die für Ende 2011 geplante Verabschiedung des Programms eine 
zügig einsetzende Debatte, die "Schlagworte" realpolitisch mit Leben 
füllt. So sei die Formulierung, "strukturbestimmende Großbetriebe der
Wirtschaft" in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" zu 
überführen, mutmaßlich nur bedingt mehrheitsfähig. Wenn man den 
Hauptakzent aber darauf lege, wie etwa die Strom-Netze in eine 
"dezentrale Organisationsform überführt werden können, die den 
kommunalen Stadtwerken gehört", so Ramelow, sehe die Sache schon ganz
anders aus.

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