Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkel und die Präsidentenwahl - Die ängstliche Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Um was geht es eigentlich, wenn am Mittwoch die Bundesversammlung zusammentritt? Um den künftigen Bundespräsidenten, klar. Und sonst? Um das politische Schicksal der Kanzlerin, den Fortbestand der Bundesregierung, womöglich um baldige Neuwahlen. Darf's noch mehr sein? Das Votum ist überfrachtet mit partei- und machtpolitischem Kalkül; die eigentliche Wahl des Staatsoberhaupts rückt angesichts dieser Gemengelage beinahe in den Hintergrund.
Vor allem das Regierungslager schwört seine Leute auf die Wahl des "eigenen" Kandidaten ein. Es herrscht faktisch Fraktionszwang, wo laut Gesetz kein Zwang sein darf. Die Angst von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel vor einem Debakel, zumindest aber vor einer Blamage, scheint gewaltig.
Dabei böte gerade die aktuelle Situation der angeschlagenen Kanzlerin, die in den vergangenen Monaten viel von ihrem Ansehen und ihrer Souveränität eingebüßt hat, die Chance auf einen Befreiungsschlag. Würde Merkel sich frei machen vom kurzsichtigen Lagerdenken, würde sie den Wahlmännern und -frauen ausdrücklich freie Wahl lassen, wäre dies ein Zeichen echter Souveränität. Und würde dann Gauck statt Wulff gewählt, stünde Merkel nicht einmal als Verliererin da.
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