Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gesundheitsreform der Koalition - Die Mittelschicht zahlt. Kommentar von Miguel Sanches
06.07.2010 – 19:18
Essen (ots)
Wie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren. Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die höheren Gesundheitskosten bezahlen.
Gekniffen ist die breite Mitte. Die höheren Einkommen können sich über die Privatkassen aus der solidarischen Versicherung verabschieden. Die niedrigen Einkommen will Rösler über einen Sozialausgleich schonen. Die Mittelschicht wird zur Kasse gebeten: Unmittelbar über höhere Beiträge, mittelbar über die Zusatzprämien. Dumm dran sind auch kleine Betriebe. Denn die Unternehmen müssen den Sozialausgleich verwalten. Das muss man sich ganz praktisch vorstellen. Die Lohnbuchhaltung rechnet bei jedem Mitarbeiter aus, ob die Kasse eine Prämie erhebt und ob sie so hoch ist, dass ein Sozialausgleich fällig wird. Die Großbetriebe kriegen das hin. Für kleine Firmen ist der Aufwand zu groß. Politisch muss man Rösler und der FDP in Erinnerung rufen, wofür sie angetreten sind: mehr Netto vom Brutto. Es kommt genau andersherum.
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