Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wahl des Landtagspräsidiums - Kraft ist gewarnt. Kommentar von Tobias Blasius
13.07.2010 – 19:45
Essen (ots)
Wohl selten bot die sonst so unspektakuläre Wahl des Landtagspräsidiums ein derart unwürdiges Vorprogramm für eine Legislaturperiode, die reich werden dürfte an politischen Ränkespielen. Die Linkspartei mutet Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die hoch umstrittene DDR-Nostalgikerin Gunhild Böth im Repräsentationsamt der Landtagsvizepräsidentin zu. Da begehrten nicht nur CDU und FDP auf, die der Linkspartei überhaupt nur unter Schmerzen einen Vizepräsidentenposten zugestehen mochten. Auch eine überraschend stattliche Anzahl rot-grüner Abgeordneter verweigerte zunächst die Zustimmung. Und das, obwohl man bei der Inthronisierung der Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der Linken angewiesen ist. Erst nach eindringlichem Werben von SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich die informelle rot-rot-grüne Landtagsmehrheit geschlossen und hob Böth im zweiten Anlauf ins Amt.
Das Gerangel um diesen überflüssigen und teuren Vize-Posten gibt der künftigen Ministerpräsidentin dennoch einen letzten warnenden Hinweis, dass die Zusammenarbeit mit der wirren Linkspartei selbst in den eigenen Reihen nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt. Krafts "Koalition der Einladungen" könnte noch manch schroffe Absage drohen.
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