Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Staatliche Gier. Kommentar von Miguel Sanches
29.07.2010 – 19:58
Essen (ots)
Sie brauchten mehr Geld - und drehten an der Steuerschraube. So einfach hat es sich die Große Koalition gemacht, als sie 2007 die Abschreibungsbedingungen für Arbeitszimmer erschwert hat. So einfach kommt sie in Karlsruhe aber nicht durch.
Der jüngste Beschluss des Verfassungsgerichts liest sich köstlich. Diese Süffisanz! Die Richter erinnern daran, dass Geldnot nicht genügt, um eine Änderung im Steuersystem zu begründen. Das Gesetz ist ein Kardinalfehler. Es ist nach dem Urteil zur Pendlerpauschale bereits das zweite Mal, dass die Richter dem Gesetzgeber auf die Finger klopfen. Zu Recht, jubelt der Bund der Steuerzahler: Politik nach Kassenlage geht nicht.
Der Jubel über das Urteil wird wohl größer sein als die Zahl der Profiteure. Erstritten hat es ein Lehrer, und der Spruch ist wie maßgeschneidert auf den Berufsstand. Denn bei Lehrern ist es offensichtlich, dass sie den Unterricht vor- und nachbereiten müssen und dass ihnen in der Regel dafür kein Arbeitszimmer in der Schule zur Verfügung steht.
Pädagogisch wertvoll ist das Urteil übrigens auch: Der Einzelne kann dem Staat ein Schnippchen schlagen.
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