Essen (ots)

Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen. Es geht nicht allein um 364 Euro. Rechnet man die Warmmiete dazu, kommen Beträge von 700 bis 900 Euro zusammen. Es gibt Menschen, die den ganzen Tag schuften und nicht viel mehr verdienen. Die müssen das System als tragbar und gerecht empfinden. Ob der Regelsatz um fünf oder zehn Euro steigt, ist nicht die Schicksalsfrage der SPD. Es gibt drängendere Forderungen: höhere Mindestlöhne, die bestmögliche Jobvermittlung, optimale Förderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

SPD und Grüne setzten Hartz durch. Es ist ihr Gesetz, das in Karlsruhe verworfen wurde. Nun rufen sie "Haltet den Dieb!". Die derzeitige Regierung hat einen Maßstab vorgelegt, den man gut oder schlecht finden kann, der aber eine Arbeitsbasis ist. Man kann nicht nach der Methode "Pi mal Daumen" rechnen. Wenn die SPD höhere Sätze für zwingend hält, muss sie es begründen.

Bislang scheut sich die SPD, eine Hausnummer zu nennen. Ganz gleich, auf welche Zahl man kommen wird, die Linke wird ein paar Euro drauflegen.

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