Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD kritisiert Vorpreschen Sarkozys
10.03.2011 – 15:45
Essen (ots)
Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, Libyen zu bombardieren, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe): "Dieses Vorpreschen ist für eine Lösung des Konflikts nicht geeignet. Damit wird ein gemeinsames Auftreten der Europäischen Union unterlaufen." Bereits die Anerkennung des oppositionellen Nationalrats als "rechtmäßige Vertreter" des Landes durch Frankreich sei ein falscher Schritt gewesen, so Mützenich. Vieldringlicher sei es, Kontakt mit den Staaten der Arabischen Liga aufzunehmen, die noch Zugang zu Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben, um auf politischem Wege eine Waffenruhe auszuhandeln. Wie aus französischen Regierungskreisen bekannt geworden ist, will Sarkozy am Freitag die EU-Außenminister von seinem Vorschlag überzeugen.
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