Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Spiegel der Eile - Kommentar von Tobias Bolsmann
06.06.2011 – 19:57
Essen (ots)
Nicht weniger als elf Gesetzesentwürfe und Eckpunkte zur Energiewende hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Angesichts dieser Zahl könnte man auf die Idee kommen, dass die Regierung den ganz großen Wurf landen will, der möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mitnimmt. Doch es drängt sich eine ganz andere Interpretation auf: Hier wurde ein Paket zusammen- gefriemelt, das die Eile, mit der die Kanzlerin das Aus für die Atomkraft entschied, widerspiegelt. Die Kosten für die Energiewende werden die Verbraucher zahlen. Und die beschränken sich längst nicht nur auf den Anstieg des Strompreises, bei dem lediglich die Höhe umstritten ist. Schnürt man das Paket auf, offenbart sich, dass sich jede Menge Steuergelder darin befinden. Finanzielle Anreize für Haussanierungen oder Hilfen für energieintensive Unternehmen: All diese Kosten trägt die Allgemeinheit. Und wer nach einem sozialen Ausgleich verlangt, muss sich im Klaren darüber sein, dass auch dafür Steuergelder fließen würden. So wird plötzlich klar, dass Hartz IV und der Ausstieg aus der Kernenergie eng zusammenhängen.
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