Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Linke im Visier - Kommentar von Miguel Sanches
23.01.2012 – 19:48
Essen (ots)
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher befremdlich, weil sich das Amt zuletzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da drängt sich die Frage auf, ob die Prioritäten noch stimmen. Man kann etwa die "marxistische Plattform" beobachten, Material sammeln, Dossiers anlegen. Aber ihr Einfluss auf die Partei ist beschränkt. Für einen Pauschalverdacht fehlt jede Begründung. Die Linke ist nicht verfassungsfeindlich. Auch das wurde höchstrichterlich festgestellt. Es ist übertrieben, die halbe Führungsspitze der Fraktion systematisch zu bespitzeln. Die Regierung kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Affäre stehlen, dass die Beobachtung legal sei. Der Innenminister muss sich schon die Mühe machen, die Praxis neu zu begründen. Was heute noch selbstverständlich erscheint, kann sich morgen überlebt haben. Gerade der Verfassungsschutz lebt von der gesellschaftlichen Akzeptanz. Er muss die Beobachtung der Linkspartei erklären können. Oder abstellen.
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