Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politik im Hinterzimmer - Kommentar von Dietmar Seher
11.07.2012 – 17:43
Essen (ots)
Stefan Mappus und Dirk Notheis kennen sich seit gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. In den Hinterzimmern hat man schon damals die Linie bestimmt und Pöstchen verteilt. Im Hinterzimmer und ohne Parlament haben die beiden - längst Ministerpräsident von Baden-Württemberg der eine, einflussreicher Bankvorstand der andere - im Jahr 2010 auch den spektakulären Kauf eines milliardenschweren Aktienpakets des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt. Den Preis hat dabei weitgehend Notheis bestimmt. Ministerpräsident Mappus zahlte ohne zu murren. Das Geschäft ging gründlich schief. Gestern hat der Ex-Regierungschef Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Die Fahnder ermitteln gegen ihn und Notheis wegen des Verdachts der Untreue. Sie werden sicher prüfen, ob auch Anzeichen für weitere Straftaten vorliegen. Hier geht es nicht nur um 840 Millionen Euro, die das Land - und damit der Steuerzahler - zu viel für EnBW-Anteile gezahlt haben soll. Es geht auch um das Verhältnis zwischen Politikern und Wirtschaftsmanagern. E-Mails belegen, dass der Banker Notheis dem Landesvater Mappus bei dem Deal das Vorgehen diktierte. Solche Unterwürfigkeit ist für alle ruinös.
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