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WAZ: Frontal gegen den Bund. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zeigt sich NRW stur. Finanzminister Walter-Borjans will nicht hinnehmen, dass deutsche Steuerbetrüger anonym bleiben und straffrei ausgehen. Dabei weiß der Minister den ehrlichen Steuerzahler beim Ankauf der Steuer-CDs an seiner Seite. Es bleibt eine Grauzone: Darf der Rechtsstaat illegal erworbene Bankdaten aufkaufen? Heiligt der Zweck die Mittel? Schweizer Banker hatten den deutschen Finanzbehörden reumütig versprochen, künftig alle Steuerschlupflöcher zu schließen. In der Hoffnung auf das Abkommen haben viele Steuersünder auf eine Selbstanzeige verzichtet. Das könnte sich als schwerer Fehler erweisen - nun droht der Besuch der Steuerfahnder. Aus dem Ankauf früherer CDs hat NRW 500 Millionen Euro Nachzahlungen kassiert.
Düsseldorf stellt sich im Steuerstreit frontal gegen den Bund. Da spielen sicher auch parteipolitische Gründe eine Rolle. Ein Abkommen aber, das keinen wirklichen Schutz vor Steuerflucht bietet, ist inakzeptabel. Wenn mit der Schweiz nicht mehr erreicht werden kann, sollte man es besser ganz sein lassen. Die Furcht vor Aufdeckung dürfte die Gier der Kunden besser bremsen.
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