Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rücklagen ja, aber nicht aus Beiträgen - Kommentar von Stefan Schulte
29.08.2012 – 19:42
Essen (ots)
Gesetze, die den Zugriff der Politik auf Sozialkassen beschneiden, haben einen gewissen Charme. So wie der Automatismus für die Rentenbeiträge. Wachsen die Rücklagen, sinken die Beiträge. Das spart leidige Debatten wie in der Krankenversicherung, wo jeder Politiker eine andere Idee hat, was mit den schönen Überschüssen anzustellen sei. Deshalb will eine Abschaffung der Regeln für den Rentenbeitrag wohl überlegt sein. Den Beitrag auf Jahre stabil zu halten, ist ein gutes Argument. Es ist aber auch das einzige. Heutige Beiträge für künftige Altersarmut einzubehalten, wäre versicherungsfremd und in der Sache falsch. Eine Demografie-Vorsorge nach Kassenlage ist zum Scheitern verurteilt, weil sie beim ersten Konjunktureinbruch nichtig wäre. Vor allem aber ist die Rentenversicherung der falsche Reparaturbetrieb für Altersarmut. Dieses Problem ist ein gesellschaftliches und die Ursachen liegen im Arbeitsmarkt, nicht im Rentensystem. Der Staat kann die Ursachen für Niedriglöhne an vielen Fronten bekämpfen, im Arbeitsrecht und in den Schulen. Wenn er mag, kann er auch Reserven anlegen - aber dann aus Steuereinnahmen.
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