Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kein Risiko, bitte! Kommentar von Theo Schumacher
04.02.2013 – 19:16
Essen (ots)
Man kann sich leicht ausmalen, was passiert, wenn das von Rot-Grün geplante Recht auf vorzeitige Amtsniederlegung für Bürgermeister umgesetzt wird. Viele Rathaus-Chefs werden unter Druck geraten, ihren Posten früher zu räumen, weil ihre Partei sie schon 2014 bei der Kommunalwahl als "Zugpferd" oben auf der Kandidatenliste sehen will. Das aber hat sich kein Bürger so gedacht, als er vor vier Jahren sein Kreuzchen machte, übrigens in direkter Wahl. Einen taktischen Verzicht hatte niemand auf dem Zettel. Es ist ja vernünftig, dass die Koa-lition die Wahlen von Räten und Bürgermeistern wieder zusammenlegt. Das wertet den Wahltag insgesamt auf und stärkt die Basis lokaler Entscheidungen. Die Umstellung ist eine komplizierte Operation, die bis 2020 angelegt ist. Aber sie wird kommen. Es gibt also keinen Grund für Rot-Grün, jetzt ein verfassungsrechtliches Risiko einzugehen, dessen Folgen nicht absehbar sind.
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