Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Holprige Startphase - Kommentar von Dietmar Seher
05.06.2015 – 19:00
Essen (ots)
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich gern dem Druck gebeugt: 1600 zusätzliche Stellen für die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren.
Das zeigt auch die Bedeutung einer der größten Sozialreformen der letzten Jahre. Noch wichtiger: Dass der Personalschub denjenigen hilft, die vom Arbeitgeber bei der Mindestbezahlung über den Tisch gezogen werden.
Alle 1600 werden aber erst 2020 im Einsatz sein. Erfahrungsgemäß holpert es bei der Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung zu Beginn am meisten. Wie sollen zunächst einmal 200 Leute mehr, verteilt über das ganze Bundesgebiet, möglichen Rechtsbrechern unter den Firmenchefs signalisieren können, dass mit dem Staat in diesem Fall nicht zu spaßen ist? Unter dem Strich aber bleibt die Entscheidung richtig.
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