Essen (ots)

Kriminelle Syrer sollen womöglich schon bald in ihre Heimat abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade zahlreiche CDU-Innenminister. Auch NRW- Innenminister Herbert Reul lässt durchblicken, dass er sich mit diesem Kurs angefreundet hat. Ein populistischer Vorstoß ist das, der an der Bürgerkriegswirklichkeit in Syrien vorbeigeht, und von dem offenbar das Signal ausgehen soll, dass die Union doch noch "Law and Order" kann.

Von dauerhaft befriedeten Regionen kann in Syrien absehbar noch keine Rede sein. Und mit wem wollen deutsche Behörden über die Rückführung dieser Syrer verhandeln? Mit der Regierung Assad? Der ist nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner zur Risikoabschätzung, sondern selbst das größte Risiko.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und seine Kollegen haben recht, wenn sie sagen, dass syrische (und andere) Asylbewerber, die in Deutschland wiederholt durch schwere Straftaten oder gar als potenzielle islamistische Gefährder auffallen, hier "nichts zu suchen haben". Aber ihre Abschiebe-Initiative kommt zur Unzeit, weil die Lage in Syrien dafür noch zu unübersichtlich ist.

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