Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bildung einer großen Koalition: Mut zum Handeln - Leitartikel von Alfons Pieper
11.10.2005 – 19:26
Essen (ots)
Noch hadern sie mit der Lage, die ihnen der Wähler beschert hat. Und sie klagen über das Erreichte, über die zu vielen oder die falschen Ministerien, die der jeweils andere Partner im Schacher zwischen Union und SPD habe ergattern können. Und so weiter. Man kann es bald nicht mehr hören. Angela Merkel und Franz Müntefering und all die anderen Führungspersonen sollten diese Debatte schnell zum Ende führen. Sie hilft niemandem weiter.
Sie sitzen an einem großen Tisch und sind zu gemeinsamer Arbeit verurteilt. Große Probleme, glaubt der Volksmund, lassen sich eher durch große Koalitionen lösen. Dahinter steckt Richtiges und Riskantes. Richtig ist, dass Union und SPD im Parlament über eine so breite Mehrheit verfügen, dass sie im Grunde alles lösen, ja alles stemmen könnten. Riskant für große Koalitionen ist, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Letzteres könnte beide Volksparteien den Rest ihrer Glaubwürdigkeit kosten, wenn sie dem Wähler irgendeine Billignummer als große Lösung der Probleme vorgaukeln würden.
Die Volksparteien haben anders als bei der ersten großen Koalition 1966 nicht mehr viel zu verschenken. Sie machen zusammen gerade noch 70 Prozent der abgegebenen Stimmen aus. Sie müssen sich anstrengen, denn die Opposition ist gut bestückt und wird ihnen das Leben nicht leicht machen. Sie müssen sich anstrengen, weil Guido Westerwelle, Joschka Fischer, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine glänzende Redner sind, die den Vertretern der Regierung mindestens Paroli bieten oder diese schlecht aussehen lassen können.
Wer soll nach dem Abschied von Schröder den Part der SPD im Bundestag übernehmen? Die Staatskasse gilt als marode, die Situation der Sozialversicherungen wird von allen Experten als heikel beurteilt, Millionen Arbeitslose rufen nach Hilfe. Wir ersticken in einer Bürokratie aus Regeln, Erlassen, Vorschriften und unsinnigen Gesetzen. Kaum einer versteht unser Steuersystem. Wir leisten uns Subventionen, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können.
Die große Koalition sollte die Probleme Punkt für Punkt abarbeiten. Es geht nicht um die Union, SPD, Merkel oder Müntefering. Es geht, auch wenn das groß klingt, um Deutschland. Die Politiker brauchen Mut. Geht nicht darf es nicht mehr heißen. Es gibt viel zu tun.
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