Essen (ots)

Kaum jemand lässt an der Koalitionsvereinbarung ein
gutes Haar. Der eine vermisst dieses, der andere jenes. Gespart
werden soll immer woanders, nur nicht vor der eigenen Haustür.
Finanzminister Steinbrück dagegen tritt an, um den Haushalt zu
sanieren. Und gerade dort liegt der erste Erfolg der Koalition. Wer
dagegen auf Steuersenkungen hoffte, hätte sich an Steinbrücks
Äußerungen erinnern müssen, die er bereits als NRW-Ministerpräsident
(gegen den Widerstand der CDU-Opposition) unters Volk streute. Tenor:
Der marode Staatsetat lässt vorerst keine spürbaren Steuersenkungen
zu. Erste Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten sind eingeleitet,
weitere müssen folgen. Ein harter Besen jedoch kehrt nicht nur gut,
er tut auch weh. Das größte Risiko liegt nun in der
Mehrwertsteuererhöhung: Wenn die Konsumenten darauf mit Streik
reagieren, gibt's für Handwerk und Handel ein Fiasko. Und dann tut
der Besen nicht nur weh, sondern richtet Flurschäden an.

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