Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit über die Türkei-Politik: Der Weg als Ziel - Kommentar von Angela Gareis
07.11.2006 – 19:51
Essen (ots)
Die türkische Regierung ist ein Problem für die EU, für die Bundesregierung und für Angela Merkel persönlich. Die Auseinandersetzung um Zypern und die rechtsstaatlichen Defizite drohen die deutsche Ratspräsidentschaft zu überschatten und spalten die Koalitionsparteien. CSU-Chef Edmund Stoiber will die Verhandlungen umstandslos einfrieren. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewegt sich auf Brüsseler Linie und will hart weiterverhandeln. Merkel lehnt als CDU-Chefin den Beitritt der Türkei ab, muss den Prozess aber als Kanzlerin und Ratspräsidentin akzeptieren. Schwierig genug, aber jetzt hat sie Streit in den eigenen Reihen zu schlichten und kann sich dabei nicht einmal der Argumente der EU und der SPD bedienen, denn die hält sie für falsch. Richtig sind sie trotzdem. Ein voreiliges Aussetzen der Verhandlungen wäre eine gefundene Demütigung für die Nationalisten in der Türkei und würde die Reformkräfte schwächen. Grundsätzlich gilt: Der Weg ist das Ziel, nicht der Beitritt in x Jahren, sondern der Einfluss auf das Land. Wer nicht verhandelt, hat nichts zu sagen.
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de
Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell