Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizei soll Hilfe bekommen: Pragmatische Lösung - Kommentar von Ulrich Horn
07.01.2007 – 21:36
Essen (ots)
Die Personalpolitik des Landes gilt seit langem als reformbedürftig. Der frühere SPD-Ministerpräsident Clement klagte oft und laut über das Beharrungsvermögen des Beamtenapparats. Clements Nachfolger Steinbrück (ebenfalls SPD) erklärte die Reform des öffentlichen Dienstes zum zentralen Regierungsprojekt. Doch schon mit einem Gutachten zur Reform machte er sich bei den Beamten und ihren Verbänden unbeliebt. Viel bewegt haben Clement und Steinbrück in dieser Frage nicht. Nun also nimmt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Anlauf. Der Handlungsdruck ist groß. Die ohnehin hohen Personalausgaben steigen weiter, auch weil in den nächsten Jahren immer mehr Beamte in Pension gehen. Mit dem Plan, die Polizei durch Bedienstete anderer Behörden zu verstärken, verlässt die Landesregierung eingefahrene Wege. Sie erspart es sich, umfassende Reformkonzepte zu präsentieren und breit zu diskutieren, wohl auch aus Sorge, solche Konzepte könnten schnell zerredet werden. Stattdessen sucht sie nach pragmatischen Lösungen. Vielleicht klappt es ja auf diesem Weg.
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