Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer reicht ein verbindlicher Verhandlungs-Fahrplan für eine schnelle Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Kurz vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Beziehungsgeflecht Bund-Länder-Gemeinden bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung des Fiskalpaktes nachzujustieren. Dafür solle man sich jetzt auf einen Verhandlungsfahrplan verständigen. Wenn es im Gespräch mit der Kanzlerin gelinge, sich auf "verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan" solcher Gespräche zu einigen, "ist es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen". Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne komplizierte Finanzfragen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Abstimmung noch vor der Sommerpause sehr wichtig. "Mit Blick auf die Gesamtsituation in Europa wäre es ein fatales Zeichen, wenn der Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland nicht ratifiziert werden würde", betonte die Politikerin. Kramp-Karrenbauer warnte davor, "die Verhandlungen zu überreizen oder mit sachfremden Themen zu überlagern". Am Ende stünden auch die Länder in der europäischen Verantwortung.
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