Saarbrücker Zeitung: Brüderle pocht auf Abschaffung des Soli - Nein zur Vorratsdatenspeicherung gilt auch bei Neuauflage der Koalition - Eigene Ambitionen offen
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) auf eine entsprechende Frage. Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte Brüderle. Kanzlerin Angela Merkel hatte erst in der letzten Woche erklärt, dass sie derzeit keine Möglichkeit für eine Abschaffung oder auch nur Absenkung des Solidaritätszuschlages sehe. Der FDP-Politiker kündigte auch an, dass seine Partei bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. "Wir haben eine klare Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen." Brüderle, der derzeit Fraktionsvorsitzender der Liberalen ist, ließ in dem Interview offen, welches Amt er nach der Wahl anstrebt. "Wir wollen erst erfolgreich bei der Wahl sein, dann erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und am Schluss entscheiden wir, welche Frau und welcher Mann welche Aufgabe übernimmt."+++
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