Kubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
06.10.2015 – 13:07
Berlin (ots)
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA - aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie 'Safe Harbor'."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Original content of: FDP, transmitted by news aktuell