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Neue OZ: Kommentar zu Georgien
Wahlen

Osnabrück (ots)

Die Qual der Wahl

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt Georgien bei westlichen Politikern als demokratischer Leuchtturm unter den Ex-Sowjet-Republiken. Genauer gesagt 2005, als der frühere US-Präsident George W. Bush nur lobende Worte fand. Der ist mittlerweile genauso Geschichte wie Georgiens Tage als Vorzeigedemokratie. Der mit Russland vom Zaun gebrochene Krieg, jetzt die Folterbilder aus georgischen Gefängnissen und die Schikanierung der Opposition: Mittlerweile dürfte auch dem Letzten klar sein, dass der als prowestlich geltende Präsident Saakaschwili in seiner Heimat ein Staatswesen nach russischem Vorbild geschaffen hat. Ausgerechnet beim "lupenreinen Demokraten" Putin hat er abgekupfert.

Von diesem Standpunkt aus scheint es gerechtfertigt, beim Urnengang von der Qual der Wahl zu sprechen. Gegenkandidat und Multimilliardär Iwanischwili wird immer wieder vorgeworfen, Georgien näher an Russland heranführen zu wollen. Das mag zu Teilen Propaganda der Gegenseite sein. Doch Zweifel scheinen angebracht angesichts der Tatsache, dass der Kandidat und reichste Mann Georgiens sein Vermögen in Russland gemacht hat. Zu seinem Verhältnis zum Nachbarland schwieg er im Wahlkampf beharrlich.

So oder so steht damit zu befürchten, dass nach der Wahl die demokratische Strahlkraft des kleinen Landes noch weiter nachlässt. Zumindest aber wird der Abstand zum Westen danach größer sein als zuvor.

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