Ziemiak: "Markus Söder ist ein führungsstarker CSU-Vorsitzender"
Osnabrück (ots)
Appell an gesamte Union: "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit" - Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach dem Parteitag der CDU
Osnabrück. Der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak hat die Schwesterparteien CDU und CSU dazu aufgerufen, Personalfragen jetzt noch nicht zu diskutieren. "Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, diskutieren wir jedoch, wenn es so weit ist, und nicht jetzt, mitten in einer so ernsten Lage für das Land. Das ist auch mein Appell an die gesamte Union", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gelte weiterhin volle Konzentration auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit. Erst das Land, dann die Partei. Das Virus ist da und macht auch keine Ferien", so Ziemiak weiter.
Deutschland werde im zweiten Halbjahr "mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sein". "Die Unternehmen und Selbstständigen brauchen Unterstützung, damit wir Arbeitsplätze sichern, zudem müssen wir für das Jahr 2020 mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Personaldebatten interessieren die Bürgerinnen und Bürger gerade nicht besonders", meinte der Generalsekretär. Erst nach dem Parteitag der CDU im Dezember, wenn die CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählen will, werde man "mit der CSU besprechen, wer unser gemeinsamer Kanzlerkandidat werden wird", betonte Ziemiak in der NOZ.
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Ziemiak: "Ein Dauerstreit darf uns nie wieder passieren"
CDU-Generalsekretär sieht neue Einigkeit zwischen seiner Partei und der CSU
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei CSU-Chef Markus Söder in dieser Woche als Ausdruck einer neuen Einigkeit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. "Diese Gemeinschaft, die sich auch in den Bildern mit der Bundeskanzlerin zeigte, tut uns allen gut", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die harten Auseinandersetzungen während der Flüchtlingskrise hätten der Union insgesamt geschadet. "Der Zwiespalt zwischen CDU und CSU vergangener Jahre hat dazu geführt, dass Menschen uns weniger vertraut haben. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Ein Dauerstreit darf uns nie wieder passieren", betonte Ziemiak.
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CDU-Generalsekretär will Probleme bei Sicherheit und Migration klar benennen
Paul Ziemiak: Auf Grundlage unserer Werte richtige Lösung suchen - Frauenquote "substanziell", um Volkspartei zu bleiben
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will im nächsten Bundestagswahlkampf erreichen, "dass die Ränder schwächer werden". "Wir gewinnen Wählerinnen und Wähler aber nicht dadurch, dass wir anderen hinterherlaufen. Die CDU muss mit ihren Konzepten überzeugen und nicht etwas nachplappern." Für ihn sei im Wettstreit mit der AfD aber klar: "Wir müssen Probleme bei Sicherheit und Migration klar benennen und sagen, was auf Grundlage unserer Werte die richtige Lösung ist."
Ziemiak verteidigte den erzielten Kompromiss für eine Frauenquote in seiner Partei, über den beim Parteitag im Dezember entschieden werden soll. "Fest steht: Die CDU hat da Nachholbedarf, und wir müssen substanziell etwas tun, gerade weil wir Volkspartei bleiben wollen. Mein Ziel ist: mehr Frauen in Ämtern und Mandaten. Dafür haben wir einen guten Vorschlag vorgelegt", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Dass nur etwa ein Viertel der Mitglieder seiner Partei weiblich ist, hält er bei der möglichen künftigen Quotierung von Vorstandsposten ab der Kreisebene nicht für ein Problem. "Das ist ein Argument, das ich sehr ernst nehme. Auf der anderen Seite gebe ich mich nicht damit zufrieden, dass nur rund 30 Prozent unserer Mitglieder weiblich sind. Diesen Anteil müssen wir nach und nach steigern, und deshalb soll die Quote ja auch schrittweise und nicht sofort kommen. Wichtig ist, dass die Beschlüsse des Parteitages auch von der Breite der Basis getragen werden", betonte Ziemiak.
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