Westfalenpost: Das Märchen von den guten Schulden Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
<p>Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Daher kommt die Tatsache, dass der Haushalt 2012 erst im November verabschiedet werden kann, einer Entmündigung des Landtags gleich. Der Drops ist gelutscht, Korrekturen sinnlos. Rot-Grün wird den Etat mit eigener Mehrheit durchbringen. </p><p/><p>Bedenklich bleibt, dass die Koalition unbeirrt an der Illusion der "guten Schulden" für präventive Maßnahmen festhält. In diesem Jahr hat NRW dank guter Konjunktur drei Milliarden Euro mehr Steuern kassiert als 2008. Trotzdem sieht die Planung für 2013 erneut eine Schuldenaufnahme von 3,5 Milliarden Euro vor. <br/><?EM-dummyText br?></p><p>Dabei trägt auch die CDU ihren Teil Schuld an der Finanzmisere. Als die FDP 2005 den Verkauf der Staatsbank WestLB verlangte, blockte die Union ab. Damals hätte die Bank noch einen Erlös abgeworfen, jetzt wird sie zum Fass ohne Boden. Nach der Milliarde 2012 werden in den nächsten beiden Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro für Altlasten fällig. Auf Pump, versteht sich. </p><p> </p><p>NRW darf die "guten Schulden" nicht länger zur Staatsphilosophie erklären, weil sonst künftige Generationen handlungsunfähig werden. Schon heute fließt die Neuverschuldung vollständig in den Zinsdienst. </p><p/><p>Der Schulkonsens hat gezeigt, dass parteiübergreifende Lösungen möglich sind, Wer einen Staatsinfarkt verhindern will, muss ein breites Bündnis der Sanierer schließen. Zentrale Stellschraube bleiben die explodierenden Personal- und Pensionskosten. Seit der Neuwahl verfügt Rot-Grün über eine eigene Mehrheit. Das verpflichtet die Regierung Kraft zum Handeln. Aussitzen und Wohlfühlpolitik ist keine Lösung.</p>
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell