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NRZ: Es gibt Auswege aus der Krise - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden. Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Forderungen nach mehr Härte gegenüber Moskau sind zu diesem Zeitpunkt das falsche Mittel, sie heizen den Konflikt nur an. Jetzt ist diplomatisches Feingefühl gefragt, Kooperation statt Konfrontation. Noch gibt es Auswege aus der Krise.
Das Vorgehen Putins mag den Westen entsetzen; ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist es allemal. Überraschend ist es aber nicht. Im Gegenteil: Spätestens, nachdem die militanten und antirussischen Kräfte auf dem Maidan in der vorletzten Februarwoche das zwischen EU, moderaten Oppositionellen und Janukowitsch mühsam ausgehandelte Kompromissabkommen scheitern ließen und der demokratisch legitimierte Präsident stürzte, war klar, dass Moskau in irgendeiner Form handeln würde. Die EU hätte deutlicher und entschiedener auf die Umsetzung des Kompromisses drängen müssen.
Russland sieht sich jetzt als Sachverwalter der Interessen der russischsprachigen Ukrainer, die sich von dem bedroht fühlen, was sie als gewaltsamen Umsturz empfinden. Speziell auf der Krim befürchtet Moskau die Bedrohung vitaler Sicherheitsinteressen, ist dort doch die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Das Säbelrasseln und die Demonstration roher Stärke folgen einer außen- wie innenpolitischen Logik. Moskau fühlt sich vom Vordringen des Westens in seine Einflusssphäre bedrängt. Es ist nicht gelungen, Russland von den Vorteilen einer vertieften Partnerschaft und einer Demokratisierung westlicher Prägung zu überzeugen, das Misstrauen aus früheren Zeiten sitzt noch zu tief. Viele Russen trauern der einstigen Größe nach; die Mehrheit der Bevölkerung würde es Putin als Schwäche auslegen, wenn er nicht so handeln würde, wie er es jetzt tut.
Der russische Präsident mag ein kühler Machtpolitiker sein, ein Hasardeur ist er nicht. Putin kann sich einen großen Konflikt mit dem Westen nicht leisten, auch, weil sein Land auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen ist. Moskau braucht das Gas-Geld des Westens. Putin wird zu Gesprächen bereit sein, wenn sie auf Augenhöhe und ohne erhobenen Zeigefinger geführt werden. Und ja, es sollte ein Referendum über die Zukunft der Ukraine geben. Wenn die russischsprachigen Ukrainer sich von Kiew lösen wollen, dann sollten sie das Recht dazu haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht nur auf dem Balkan gelten.
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