Aachener Nachrichten: Von Roosevelt lernen - Was tun gegen die Krise und die Ängste in Europa - Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Der Europateil des schwarz-roten Koalitionsvertrags ist ein herrliches Stück politischer Prosa. Aus dem Konvolut vager Absichtserklärungen und unverbindlicher Allgemeinplätze ragt als Leuchtturm ein Satz heraus. Er lautet: "Deutschland wird all seine Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken und auszubauen." Das ist ein schönes, ein bitter notwendiges Versprechen. Wie notwendig es ist, hat die Europawahl deutlich gemacht. Die miserable Wahlbeteiligung und der gar nicht so überraschende Aufstieg nationalistischer, europafeindlicher Parteien haben gezeigt: Viele Menschen verbinden mit Europa nicht mehr das Gefühl der Hoffnung, sondern ein Gefühl der Angst. Der Angst vor der Krise, der Angst vor sozialem Abstieg, der Angst vor dem Verlust ihres mühsam erarbeiteten kleinen Wohlstandes. Aus dieser Angst heraus haben viele Wähler einen lauten Warnschuss abgegeben. Doch für das politische Establishment war er offenbar immer noch nicht laut genug. Jedenfalls nicht für die Bundeskanzlerin. Konsequenzen aus dem erschreckenden Wahlergebnis haben Angela Merkel und andere maßgebliche Verantwortungsträger in Europa bisher nicht gezogen. Stur weigern sie sich, die bisherige Krisenpolitik grundlegend zu ändern. Dabei ist deren Bilanz mehr als mager. Nach wie vor hat die Krise Europa fest im Griff. Schlimmer noch: Weil die EU auf Druck vor allem der deutschen Regierung die aus der Bankenkrise resultierenden Staatsverschuldungen mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und anderen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht hat, hat sie die Krise vertieft. Gerade in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Einsparpolitik am rigidesten durchexerziert wurde, sind die Schuldenberge weiter gewachsen. Zudem hat sie diese Staaten in eine tiefe Wirtschafts- und Sozialkrise gestürzt. Immer mehr Menschen bekommen das am eigenen Leib zu spüren. Da darf es niemanden wundern, wenn Ängste grassieren. Nähme die schwarz-rote Bundesregierung ihr Versprechen, "das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerks wieder zu stärken" wirklich ernst, müsste sie darauf drängen, den Menschen diese Ängste endlich zu nehmen. Und zwar überall in Europa. Das kann jedoch nicht durch ein beherztes "Weiter so" geschehen, wie es Frau Merkel verkündet. Auch der Vorschlag der Sozialdemokraten, den Sparkurs zeitlich zu strecken und dafür Länder wie Frankreich oder Italien zu verpflichten, eine verschärfte Version der deutschen Agenda 2010 aufzulegen, wird kaum einen wesentlichen Beitrag zum Angstabbau leisten. Wie aber lassen sich Angst und Pessimismus therapieren? Manchmal genügt für die Antwort ein Blick in die Geschichtsbücher. Es gab einmal einen Mann, der hieß Franklin D. Roosevelt. Im März 1933 - am Tiefpunkt der großen Depression -übernahm er in den USA das Präsidentenamt. Die katastrophale wirtschaftliche Lage und die tiefe Verzweiflung weiter Bevölkerungsschichten bekämpfte er mit öffentlichen Investitions- und Beschäftigungsprogrammen, mit einer neuen Steuerpolitik, mit der Einführung fairerer Arbeitsbedingungen und einer strikten Regulierung des Finanzsektors. Dieser "New Deal" nahm vielen Menschen die Mutlosigkeit und führte die USA aus der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Eine ähnliche Navigationskarte braucht heute die Europäische Union. Doch so lange vor allem die Bundeskanzlerin neoliberale Dogmen wie eine Mons-tranz vor sich herträgt, wird es sie nicht geben. Und ebenso lange werden Parteien wie der französische Front National, die ihren demokratiefeindlichen und rassistischen Kern mit sozialen Parolen zu übertünchen versuchen, verängstigte Menschen an sich binden können. Für die grandiose Idee von einer europäischen Einheit ist das verheerend.
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