Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Parteitagen der Union
Regensburg (ots)
Zeitnah veranstalten die beiden Unions-Schwesterparteien ihre Parteitage: am Wochenanfang in Köln die CDU, sowie am Wochenende in Nürnberg die CSU. Beide Parteien rütteln sich gewissermaßen. Sie wollen ihren politischen Kurs nachjustieren. Dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten, aber natürlich auch Strittiges, wie das bei Schwestern eben so ist. Lange galten CDU-Parteitage als Inbegriff für organisierte Langeweile und heftig beklatschte Rituale. Auf Kongressen der Christsozialen war das nicht viel anders. So richtig gestritten wird auf den Treffen der "Kanzlerinnenpartei" äußerst selten. Die Regie des Konrad-Adenauer-Hauses schafft es zumeist, thematisch heiße Eisen schon im Vorfeld abzukühlen. Und wenn es Strittiges doch bis auf die Parteitagsbühne schafft, wird es in den Tiefen von Arbeitsgruppen versenkt. Rückenstärkung für Kanzlerin Angela Merkel ist das oberste Gebot. Der CDU-Parteitag Anfang dieser Woche in Köln dürfte dieser Grundkonstante folgen. Die große Vorsitzende, von der sich alle wünschen, dass sie 2017 wiederum als das Zugpferd bei der Bundestagswahl antritt, wird voraussichtlich wiederum ein großartiges Wahlergebnis einfahren. Angela Merkel ist für CDU und CSU wirklich alternativlos. Keiner und keine weit und breit, der oder die Merkel das Wasser reichen oder gar Paroli bieten könnten. Merkel hat mit ihrem, in der CSU beileibe nicht nur bejubelten Kurs der Union seit 2005 die Kanzlerschaft gesichert. In jeweils wechselnden Koalitionen. Die Wendungen, die sie einschlug, haben der Union letztlich nicht geschadet. Das Grummeln gegen die Frau aus dem Osten ist auch in der CSU kaum noch zu vernehmen. Dennoch scheint nun weitere Rückenstärkung für die Kanzlerin notwendiger als zuvor. Schon um den rot-rot-grünen Lockerungsübungen der SPD in Thüringen, und vielleicht auch bald im Bund, große Unions-Geschlossenheit entgegenzusetzen. Die Wahl Ramelows mit den Stimmen von SPD und Grünen warnt auch die sieggewohnte Merkel, es kann auch rasch anders kommen. Ob die Union deshalb 2017 freilich die absolute Mehrheit erreichen muss, wie Horst Seehofer verlangt, ist wohl doch eine zu hohe Hürde. Zugleich aber rumort es hinter Angela Merkel vernehmlich. Zwar stellt niemand die Kanzlerin infrage. Schon gar nicht öffentlich. Angela Merkel ist in der Tat "alternativlos", in der CDU und der Union insgesamt. Zugleich jedoch hinterlässt die großkoalitionäre Kanzlerin allerhand politische Leerstellen, die sie nicht bedienen kann. Die "schwarze Null" der Haushaltskonsolidierung bindet Merkel die Hände, um etwa für steuerliche Entlastungen zu sorgen. Und sei es nur beim vergleichsweise kleinen Posten, der Abschaffung der Steuerprogression. Und dass der Solidaritätszuschlag zur Dauerabgabe erhoben wird, darin sind sich die Groß-Koalitionäre sowie die Länder ohnehin einig. Der Soli droht, auch nach dem Ende der Förderung für die ostdeutschen Länder, zum Dauerobolus zu werden. So ähnlich wie die Sektsteuer, die weiland von Kaiser Wilhelm II. eingeführt wurde, um die deutsche Seekriegsflotte zu finanzieren. Die Schaumweinsteuer wird allerdings noch heute erhoben. Das bisherige Unions-Mantra, jedwede Steuererhöhung abzublocken, wird nun zwar eingehalten, doch das allein ist nicht besonders sexy. Dass einige junge Konservative - in CDU wie CSU - sich nun nicht mehr mit "alternativloser" Regierungspolitik abfinden mögen, sondern nach vorn preschen, der Union insgesamt mehr Biss und Profil verleihen wollen, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Köln könnte einen streitbaren CDU-Kongress erleben. Und Nürnberg einen ebensolchen für die CSU.
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