Atompolitik macht der Kanzler
Atom-Gespräch mit Trittin nur unter Teilnahme von Schröder
Hamburg (ots)
Greenpeace wird dem Gesprächsangebot der Bundesregierung über die bevorstehenden Castor-Transporte nur nachkommen, wenn Bundeskanzler Schröder daran teilnimmt. In einem offenen Brief an Schröder und Trittin hat die Umweltorganisation heute ihr Interesse an einem Dialog bekräftigt. Da atompolitische Schlüsselentscheidungen faktisch aber vom Bundeskanzler getroffen werden, wäre ein Gespräch allein mit dem Umweltminister wenig sinnvoll. Trittin hat Greenpeace und andere Umweltverbände zu einem Gespräch am 20. Februar über die bevorstehenden Atomtransporte aus Frankreich nach Gorleben eingeladen.
Dass das Thema Atom in der rot-grünen Regierung Chefsache ist, zeigte bereits die plötzliche Rücknahme des geplanten Verbots der Wiederaufarbeitung bei den Konsensgesprächen im Januar 1999, das Schröder unter Brüskierung seines Umweltministers kippte. Auch die Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Atomtransporte zwischen Deutschland und Frankreich wurden ausschließlich zwischen dem Kanzleramt und der französischen Regierung geführt.
"Atompolitik wird in Deutschland vom Bundeskanzler gemacht," erklärt Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace. "Ohne Schröder wäre die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls heute schon verboten. Neue Atommüll-Lieferungen nach Frankreich, die jetzt durchgesetzt werden sollen, hätte es dann nicht gegeben. Gespräche machen nur Sinn, wenn wir mit demjenigen reden, der die neuen Atomtransporte auch verantwortet."
Der geplante Transport von deutschem Atommüll aus Frankreich nach Gorleben ist die Voraussetzung für eine ganze Kette neuer Lieferungen aus den deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und Großbritannien. Leidtragende sind die Menschen, die im Umfeld der Atomfabriken in La Hague und Sellafield leben. Sie werden durch deren radioaktive Ableitungen nachhaltig geschädigt.
Aus diesem Grund schlägt Greenpeace in dem offenen Brief vor, dass Betroffene aus La Hague und Sellafield an dem Gespräch mit Schröder und Trittin teilnehmen, um ihre Sichtweise zu den anstehenden Atomtransporten zu erläutern.
Die Bundesregierung rechtfertigt den bevorstehenden Atomtransport von La Hague nach Gorleben mit der nationalen Verantwortung Deutschlands gegenüber Frankreich. "Wenn es Rot-Grün damit Ernst ist, heißt das doch zu allererst, dass kein Gramm Atommüll mehr nach Frankreich geliefert wird. Das Gegenteil aber ist der Fall. Der jetzige Rücktransport hat allein den Zweck, neue Atommüll-Lieferungen nach Frankreich zu ermöglichen." Greenpeace fordert ein sofortiges Verbot der Wiederaufarbeitung und den Stopp der geplanten Atomtransporte.
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