"Starker Staat gegen Terrorismus. Innere Sicherheit, innere Unsicherheit", Forum Pariser Platz, PHOENIX-Programmhinweis für Samstag, 15. Juli 2006, 22. 15 Uhr
Bonn (ots)
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"Starker Staat gegen Terrorismus. Innere Sicherheit, innere Unsicherheit"
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Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister, MdB, CDU), Hans-Christian Ströbele (MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen), Prof. Peter Neumann (Director of Centre for Defence Studies) und Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung).
Moderation: Thomas Roth
Der von den USA nach den Anschlägen des 11. September ausgerufene Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat auch Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitspolitik. Neue Gesetze für den Grenzverkehr, den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder etwa die Aufnahme von weiteren Identitätsmerkmalen in den Personalausweis wurden seitdem verabschiedet oder stehen zur Diskussion. Nachdem das Kapitel des deutschen Linksterrorismus weitgehend geschlossen ist, wurde nun mit der vermeintlichen und tatsächlichen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ein neues Kapitel in der inneren Sicherheit aufgeschlagen. Während eher konservative Politiker noch strengere Maßnahmen und Gesetze - also den "starken Staat" - fordern, sehen andere die vorhandenen Mittel als ausreichend für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik an. Sind weitere Gesetze notwendig, um Gefahren von außen - und auch innen - abzuwehren? Wie weit darf der "starke Staat" in Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre seiner Bürger eingreifen? Nimmt die Bedrohung von außen eher ab oder zu? Diese und weitere Fragen diskutiert Thomas Roth mit seinen Gästen.
Wiederholung: Sonntag, 16. Juli 2005, 17 Uhr
Fotos ab 12. Juli unter: www.ard-foto.de
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