Landeszeitung Lüneburg: "Energiewende ist ein gutes Erbe"
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Die nächsten Generationen profitieren von sinkender Importabhängigkeit"
Lüneburg (ots)
Noch steht die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber Bund und Länder konnten sich zu einem Kompromiss zusammenraufen. Das Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht einen "echten Fortschritt", weil die EEG-Umlage drei Jahre lange nicht erhöht wird. "Stetig steigende Strompreise waren Gift für die Energiewende." Nach 2019 will Weil zudem den Soli in andere Kanäle leiten: "Entwicklungsbedarf haben viele Regionen, nicht nur im Osten."
Die Ost-Bundesländer brauchen keine Kredite mehr, Niedersachsen schon. Ist es 25 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, den Soli abzuschaffen?
Stephan Weil: Zwar ist Niedersachsen auch gut auf dem Weg, die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen, die Null-Verschuldung. Aber - keine Frage - wenn Niedersachsen heute schon die Unterstützung hätte, die die neuen Länder fast 25 Jahre erhalten haben, bräuchten wir schon heute keine Schulden mehr zu machen. Niedersachsen stand immer solidarisch zu den neuen Ländern. Und das werden wir auch weiter bis zum Jahre 2019 tun. Dann wird es allerdings eine Änderung geben müssen. Denn spätestens dann wird sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass wir in ganz unterschiedlichen Teilen Deutschlands Nachholbedarf haben - im Osten, aber eben auch im Westen und Norden.
Muss der Soli fallen, wenn die jetzige Solidarpakt-Regelung ausläuft?
Weil: Das kann ich nicht empfehlen. Wir sehen ja durchaus auch in Niedersachsens Regionen, beispielhaft sei der Landkreis Lüchow-Dannenberg genannt, die in einem schwierigen Strukturwandel stecken. In Niedersachsen sind große Teile der Landesfläche betroffen. Will man dort helfen, muss man auch die Mittel dafür bereitstellen können. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Bürger der Meinung sind, der Staat würde 2020 auf dieses Geld verzichten können.
Müssen andere Teile des Staates vom Soli profitieren? Bisher ist es der Bund.
Weil: Das ist ein wesentlicher Teil unseres Vorschlags. Ich finde es ärgerlich, dass mehr als die Hälfte des Soli nicht in den neuen Ländern in sinnvollen Maßnahmen landet, sondern zur Haushaltskonsolidierung des Bundes beiträgt. Dafür ist der Soli nicht eingeführt worden. Deshalb lautet der niedersächsische Vorschlag, den Soli in die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu integrieren. So würde auch Niedersachsen höhere Einnahmen erzielen können, die wir dafür nutzen würden, Regionen mit Entwicklungsbedarf zu unterstützen.
Schadet es der Energiewende, wenn der Bürger sie vor allem über steigende Strompreise wahrnimmt?
Weil: Ja natürlich. Die Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt. Dafür braucht man Akzeptanz in der Gesellschaft. Deshalb war die Entwicklung der vergangenen Jahre Gift für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit der vor wenigen Wochen getroffenen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einen großen Schritt weitergekommen sind. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werden wir bis zum Jahr 2017 keine weitere Erhöhung der EEG-Umlage haben. Mögliche Erhöhungen danach würden erheblich moderater als bisher ausfallen. Und dies ist notwendig, um die notwendige Unterstützung der Bürger zu erhalten.
Wie kann der Geburtsfehler der Energiewende korrigiert werden, dass die Entwicklungskosten des Ökostroms nur von den Stromkunden, nicht aber von allen Bürgern und Betrieben bezahlt werden?
Weil: In der EEG-Umlage werden auch weiterhin die Förderkosten aus den Pioniertagen der Energiewende enthalten sein. Entscheidend ist aber doch die Stabilisierung der Strompreise. Das ist ein guter erster Schritt. Die Energiewende insgesamt ist ein so wichtiges Projekt, dass wirklich alle daran beteiligt werden müssen. Künftig sind deshalb auch sehr viel höhere Eigenbeteiligungen der Wirtschaft vorgesehen.
Die große Koalition hat mit der Rente mit 63 und der Mütterrente schon Entscheidungen zulasten künftiger Generationen getroffen. Fehlt ihr deshalb jetzt der Mut, den Durchbruch bei der Energiewende mit künftigen Belastungen zu erzwingen?
Weil: Das wäre kein Zeichen von Mut gewesen, sondern von fehlender Weisheit. Wir können stolz darauf sein, was wir mit der Energiewende der nächsten Generation hinterlassen. Sie ist eine Investition, von der vor allem die nächste und die übernächste Generation profitieren werden. Denn dann wird Deutschland in hohem Maße unabhängig sein von Energie-Importen.
Beim Bau von Stromtrassen oder Windrädern gilt vor Ort häufig das St.-Florians-Prinzip. Ist es für die Politik an der Zeit, Bürgern die Träume von einer deindustrialisierten Landschaft zu nehmen?
Weil: Ich hoffe nicht, dass Bürger und Politiker solche Träume gepflegt haben. Ich tue es jedenfalls nicht. Man kann aus der Atomenergie aussteigen, aber man muss zugleich sagen, in welche Energieform man einsteigen möchte. Wenn man für erneuerbare Energien ist, wie die große Mehrheit der Bevölkerung, muss man auch dazu stehen, dass wir dafür andere Netze brauchen. Das ist für die jeweils Betroffenen alles andere als erfreulich, dafür habe ich jedes Verständnis. Aber dies ist eine Frage der Logik und auch der Konsequenz. Davon unabhängig müssen wir uns bemühen, die Trassenführung möglichst schonend für die Natur und die Menschen zu gestalten. Die SuedLink-Trasse, Deutschlands XXL-Stromleitung, ist da ein gutes Beispiel. Das ist ein gewaltiges Projekt, bei dem wir uns nun auch die nötigen drei Jahre Zeit nehmen, um gute Lösungen zu finden.
Wenn nicht mal die große Koalition die Kraft aufbringt, die Industrie für die Energiewende stärker zur Kasse zu bitten, wer soll es dann noch schaffen?
Weil: Das sehe ich ganz anders. Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, vorwiegend hinter und nicht vor den Kulissen, war ein harter Kampf um Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission geblieben, hätte beispielsweise die gesamte deutsche Grundstoffindustrie auf einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir haben in der Finanzkrise lernen müssen, wie wichtig industrielle Arbeitsplätze sind. Die Zeiten, in denen die Augenbrauen beim Stichwort "old economy" hochgingen, sind zum Glück vorbei.
Welche Wirtschaftszweige sollten nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden, welche bedürfen des Schutzes, um wettbewerbsfähig zu bleiben?
Weil: Die Europäische Kommission legt hier einen für mich sehr nachvollziehbaren Maßstab an. Danach ist entscheidend, welche Betriebe sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Energiewende schultert Deutschland für sich allein. Damit sind selbstverständlich auch zusätzliche Belastungen verbunden, die Unternehmen in anderen Ländern nicht haben. Es nützt aber dem Weltklima nichts, wenn eine Zinkhütte nicht mehr in Niedersachsen produziert, dafür aber in den Vereinigten Staaten. Deshalb kann der erfolgreiche Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für diese Arbeitsplätze nicht hoch genug bewertet werden.
Beneiden Sie die chinesische Regierung, die Projekte wie die Ökowende ihrer Wirtschaft nicht im Vier-Jahres-Rhythmus von Wahlen neu justieren muss?
Weil: Nein. Wer sich die großen gesellschaftlichen und auch ökologischen Probleme ansieht, die Peking lösen muss, wird die dortige Führung nicht beneiden. Wir können alles in allem sehr zufrieden sein mit der Situation in Deutschland. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, bei der Energiewende stehen zu bleiben.
Wir subventionieren Öko-Strom mit 19 Milliarden Euro im Jahr, geben aber nur 200 Millionen für Forschung aus. Wie kann die Balance zwischen Subvention und Innovation wiederhergestellt werden? Weil: Wir haben nach wie vor einen großen Forschungsbedarf. Vor allem, weil die Speicherfähigkeit von Strom bisher noch das Nadelöhr für die Nutzung regenerativer Energie darstellt. Wir haben unsere Hausaufgaben nur bei der Stabilisierung der Preise gemacht. Ganz generell muss unser Staat aber mehr investieren. Nicht nur in der Forschung, sondern in der Bildung allgemein und auch in der Infrastruktur. "Eine Generation baut die Straße, auf der die nächste geht", sagen die Chinesen.
In der Union rügt man wegen des rasanten Starts der SPD in der großen Koalition eine vermeintliche Sozialdemokratisierung der CDU. Warum steckt die SPD dennoch bei Umfragen im 25-Prozent-Ghetto fest?
Weil: Ich erwarte, dass es noch einige Zeit dauert, bis die SPD auf Bundesebene wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wer da Wunder erwartet, der täuscht sich. Die SPD wird langsam aber sicher Vertrauen zurückgewinnen müssen, nicht nur bezogen auf die Glaubwürdigkeit bei ihren sozialen Themen, sondern auch bei den sogenannten harten Themen - Wirtschaft und Finanzen. Deshalb war die Entscheidung Sigmar Gabriels, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, absolut richtig. Für dieses Vorhaben brauchen wir einen langen Atem. Ich bin Langstreckenläufer.
Das Interview führte Joachim Zießler
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