Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Mieten Schwarz-gelber Reflex ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin in diesem Fall befremdlich: Es überrascht, dass die Regierungschefin bei der sinnvollen energetischen Gebäudesanierung sofort steigende Mieten, also eine stärkere Belastung der Bevölkerung, ankündigt. Dieser Reflex scheint sich bei Schwarz-Gelb insgesamt breitzumachen. Man denke etwa an die Gesundheitsreform und die damit einhergehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Dabei ist Schwarz-Gelb ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, den Menschen mehr "Netto vom Brutto" zu überlassen. Was ist mit diesem selbstgesteckten Ziel geschehen? Beim Energiekonzept erstaunt das Schielen auf des Bürgers Portemonnaie doppelt. Denn angeblich zahlen die vier Energiekonzerne aufgrund der gewährten AKW-Laufzeitverlängerungen demnächst üppige Gelder in den Ökofonds ein. Da müsste es doch ein Leichtes sein, diesen Ökofonds für die gute Sache anzuzapfen. Warum man aber nun im Gegenteil die Förderung für die energetische Gebäudesanierung zurückdreht, verstehe, wer will. Sinn macht das nicht.
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