Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-SPD in Mülheim Verdrängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die NRW-SPD und ihre Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, haben in Mülheim den Eindruck verbreitet, die Welt der SPD sei wieder völlig in Ordnung. Erfolgsmeldungen, wohin man hörte. Sogar bundesweit sieht Kraft ihre Partei auf dem Vormarsch. Offenbar haben Kraft und ihre Partei den zentralen Geburtsfehler der rot-grünen Minderheitsregierung verdrängt: die fehlende Mehrheit. Zwar funktioniert die Koalition besser als frühere rot-grüne Bündnisse und erst recht besser als die abgehalfterte Koalition in Berlin. Aber SPD und Grüne in Düsseldorf können nicht schalten und walten wie sie wollen. Sie müssen sich bei jedem Haushalt, bei jedem Gesetz überlegen, wer ihnen zur notwendigen Mehrheit verhilft. Das hat in der Vergangenheit recht gut funktioniert, weil die Linken meist einsprangen und alle Parteien - bis auf die Grünen - Neuwahlen eher fürchten als herbeisehnen. Doch weder die Hilfsbereitschaft der Grünen noch die Angst vor Neuwahlen sind eine verlässliche und stabile Grundlage für eine Regierung, die vor schwierigen Entscheidungen steht. Niemand weiß, ob der Haushalt 2012 verabschiedet wird, ob es eine Mehrheit für das Klimaschutzgesetz gibt. Auch wenn in Mülheim keiner das Wort Neuwahl in den Mund nahm, das Thema bleibt auf dem Tisch.
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