Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter kippen Einheitslasten-Gesetz Das wird teuer BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk mit immer neuen Wohltaten, deren Kosten sie aber auf die Kommunen abwälzen. In NRW hat sich allerdings in den letzten beiden Jahren einiges zum Positiven gewendet. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bietet das Land seinen Kommunen eine realistische Chance, aus der Schuldenfalle zu entfleuchen. Fast sechs Milliarden Euro nimmt NRW dafür in die Hand; wohlwissend, dass dies nur eine Schuldenumverteilung ist. Aber es passt nicht zusammen, wenn das Land einerseits einen Stärkungspakt auflegt, aber andererseits über eine Zwangsbeteiligung die Kommunen an den Einheitslasten schröpft. Das zumindest ist die Sicht des Verfassungsgerichtshofs in Münster, durch die maximal zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten. Eine verspätete, aber schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz 2010 verabschieden ließ. Sie trägt die Verantwortung für das gescheiterte Gesetz. Aber rot-grüne Triumphgesänge klingen dennoch schräg. Schließlich hatten beide Parteien zwei Jahre Zeit für eine Nachbesserung. Die Nöte an des Staates Basis, also in den Kommunen, sind ohnehin weit größer, als man mit zwei zusätzlichen Milliarden heilen könnte. Investitionen von fast 100 Milliarden Euro liegen auf Eis. Allein im Bildungssektor besteht ein Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro für Kleinkinderbetreuung und Schulen, weitere 25 Milliarden Euro müssten in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Das wird teuer, wird also liegen bleiben.
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