Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Anklage gegen Beate Zschäpe Bittere Wahrheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Gut, dass die Bundesanwaltschaft endlich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes anklagt. Der Prozess wird den Angehörigen der Opfer zumindest zeigen, dass der deutsche Staat zur Strafverfolgung bereit ist. Über das Totalversagen der Sicherheitsbehörden kann das alles nicht hinwegtäuschen. Viele haben Fehler gemacht und machen sie immer noch. Dass im Juni beim Verfassungsschutz noch Akten geschreddert wurden, ist unfassbar. Warum Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst ein Aktenvernichtungsverbot durchgesetzt hat, ist unverständlich. Drei Nazi-Terroristen haben zehn Menschen ermordet, 15 Banküberfälle und mindestens zwei Bombenanschläge begangen. 14 Jahre lang blieben sie unentdeckt. Ermittelt wurde hauptsächlich gegen Türken. Diese Ungeheuerlichkeit liegt nicht nur an föderalem Behördenwirrwarr. Die bittere Wahrheit sieht anders aus: Es liegt vor allem an einer Mentalität des unterschwelligen Rassismus in Teilen sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Polizei. In der Bekämpfung dieser Haltung besteht für Politik und Gesellschaft die eigentliche Herausforderung.
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