Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition Merkels Maut ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt. Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief. 2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts. 2013 hat Merkel im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Es war eine ihrer wenigen klaren und konkreten Festlegungen. Doch bereits heute steht fest: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird auf jeden Fall eine Pkw-Maut enthalten. Sie wird dann auch Merkels Maut sein. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags hauptsächlich von SPD und CSU bestimmt werden. Alle Welt spricht von der CSU-Maut oder dem SPD-Mindestlohn. Was haben sich eigentlich Angela Merkel und die CDU für die nächsten Jahre vorgenommen? Nichts Genaues weiß man nicht. Eine Steuererhöhung soll es nicht geben, heißt es. Aber auch diese Festlegung scheint nicht in Stein gemeißelt. Selbst wenn es keine zusätzliche Belastung für Steuerzahler geben sollte, gibt es sie auf jeden Fall für Arbeitnehmer. Der monatliche Beitrag für die Pflegeversicherung wird angehoben, und der Rentenbeitrag wird nicht weiter abgesenkt, obwohl das (bisher noch) gesetzlich vorgeschrieben ist.
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