Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: OECD-Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik Jede Menge Ohrfeigen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten. Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Kernbotschaft eine Warnung vor einem weiteren Anwachsen der sozialen Kluft in Deutschland ist. Die Ohrfeigen betreffen nahezu jedes Politikfeld, das die Große Koalition ausgeklammert hat. Trotz Einführung eines Mindestlohns bleibt die Spaltung des Arbeitsmarkts erhalten. Auf der einen Seite Arbeitnehmer mit Tarifgehalt und Kündigungsschutz, auf der anderen kurzfristig kündbare befristete Beschäftigte. Zu Recht erwartet die OECD mehr Mut beim Thema kalte Progression. Lohnzuwächse, die zu einer Einkommensminderung führen, sind nicht nur absurd, sie hemmen Wachstum und Motivation. Zu Recht kritisiert sie die Beratungsresistenz der Großkoalitionäre bei der Ausweitung und Finanzierung der Mütterrente. Zu Recht moniert sie die Finanzierung der Energiewende durch die Verbraucher. Angesichts der Menge qualifizierter Vorwürfe der OECD schrumpft der stete Verweis der Bundesregierung auf die geringe Arbeitslosenzahl zu einer statistischen Größe.
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