Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland-Wahl Europäische Werte Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Politik kann man nicht dauerhaft gegen das Volk machen, vor allen Dingen nicht zu Lasten des Volkes. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis treibt uns das Wahlergebnis in Griechenland in ein Dilemma: Die griechischen Wähler haben gestern klar gemacht, dass sie nicht länger unter dem Spardiktat der EU leiden wollen. In Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern schwindet zeitgleich die Geduld und die Bereitschaft zur Solidarität mit den Pleitiers der Bankrott-Staaten. Jede Regierung eines Geber-Landes wird über kurz oder lang vor die Frage gestellt, wie lange das mit der Fremdfinanzierung von Euro-Staaten zu Lasten der eigenen Haushalte noch funktionieren soll. Schon jetzt sind Vermögen und Vorsorge vieler deutscher Bürger durch die Null-Zins-Politik der Geldinstitute de facto geschrumpft. Pleite-Griechen gegen Vermögens- und Zukunftsangst in Deutschland - das ist der Stoff, aus dem früher Kriege entstanden. Es ist ein Dilemma, aus dem ein neuer Ausweg gesucht werden muss. Er wird nicht über ein Entweder-Oder gefunden werden. Das ist der Grundfehler der Geld- und Schuldenpolitik der europäischen Bürokraten in Brüssel, aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer von Beginn an, dass sie der Spar- und Haushaltspolitik keine Richtung geben außer der einer schwarzen Null. Kann man als Werte-Union in Europa von einem Mitgliedsland dauerhaft verlangen, dass es Renten und Löhne unter die Armutsgrenze fallen lässt? Kann man von der Regierung eines Mitgliedlandes dauerhaft verlangen, dass sie sich in den Staub wirft vor eine Troika von Finanzbeamten und Bürokraten aus EU, IWF und EZB? Das Wahlergebnis von gestern zeigt, wohin das führt. Die vermeintlich zu gefällige Regierung wird abgewählt. Griechenland ist weiter handlungsunfähig und von den Entscheidern in EU, IWF und EZB abhängig. Die griechischen Milliardäre bleiben weiter unbehelligt. Die in Armut zurückbleibende Bevölkerung wird die Schulden niemals mehr begleichen können. Gewonnen und gelöst ist damit also nichts, weder für die Stabilitätsinteressen der Euro-Länder noch für die Griechen. Nur eins ist schon jetzt erkennbar: Die Abwertungsspirale des Euro wird mit der Wahl gestern und der ungelösten Griechenfragen noch weiter und schneller nach unten führen. Man kann Finanzfragen nicht unabhängig von den Menschen beantworten. Deshalb muss es neue Verhandlungen mit neuen Lösungsvorschlägen geben. Dem Wahlsieger Tsipras werden seine vollmundigen Erklärungen, mit der Sparpolitik sei es nun vorbei, dabei noch schwer auf den Schultern liegen, wenn er seinen Gläubigern, ohne die er nichts nichts tun kann, gegenüber sitzt. Aber die Gläubiger haben ebenfalls kaum noch Trümpfe in der Hand. Was fehlt ist politische Führung und ein politisches Programm, das Europa wieder als gemeinsamen Lebens- und Wirkungsentwurf der alten Welt versteht, als Reformversprechen, das unseren Marken-Wert in der globalisierten Welt stabil hält. Nur solch ein glaubwürdiges Versprechen kann den Bürgern ihre irrationale Furcht vor dem Untergang des Abendlandes nehmen. Man erwartet es von großen politischen Führern; oder wenigstens von solchen, die es durch ihr Handeln werden wollen.
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