Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Maut nimmt Kurs aufs EU-Gericht Besser als zweierlei Maß Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Der Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. So weit, so wenig überraschend. Dass die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut mit eingebauter Germanen-Verschonung, ist bekannt. Dass Dobrindt nicht daran denkt, auf die Bedenken einzugehen auch. Aus beidem ergibt sich für die Kommission die Verpflichtung, beim Vertragsverletzungsverfahren die zweite Stufe zu aktivieren. Ob Dobrindt tatsächlich glaubt, dass seine Infrastrukturabgabe europarechtlich sauber ist und das EU-Gericht ihm das bescheinigt, kann getrost offen bleiben. Dieser Plan A mag nur ein Plänchen sein, Plan B ist wichtiger: Dobrindt legt es darauf an, das vermutliche Scheitern seines Konzepts einer vernagelten EU-Bürokratie und -Gerichtsbarkeit anlasten zu können. Im CSU-Horizont ist eine Klatsche durch die Luxemburger Richter als Heldentat zu verkaufen und damit besser als eine Einigung mit Verkehrskommissarin Bulc. Dafür hätte man Abstriche machen müssen vom Wahlversprechen, wonach deutsche Autofahrer mit der Maut keinen Euro mehr bezahlen als bisher. Eine Zusage im übrigen, mit der Brüssel jede Möglichkeit genommen war zu übersehen, was hier gespielt werden soll. Von dieser Möglichkeit haben die EU-Aufseher im Falle der britischen Lkw-Maut lange Gebrauch gemacht. Aber auch gegen Letztere wird jetzt vorgegangen. Trotz des Risikos, kurz vor dem Brexit-Referendum den Austrittsbefürwortern Munition zu liefern. Es entstand eine politische Gemengelage, in der es nur missliche Optionen gab: Die deutsche Maut beanstanden, die Beanstandung der britischen verschieben - das hätte den Eindruck erweckt, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Mit einer Vertagung in beiden Fällen hätte die Kommission die Zusage gebrochen, bis Ende April den Entscheid zu liefern. In der selbst verschuldeten Verdrückung hat Brüssel das Richtige getan: Vorgehen nach Sachlage und im geregelten Verfahren, ungeachtet des Drucks von britischer Seite, den Brexit-Fans keinen Anlass zu liefern weiter mobil zu machen. Die Vertagung von Beschlüssen, die britische EU-Muffel vergrätzen könnten, macht die Sache nur schlimmer. Sie dürfen, wenn sie ihr Kreuzchen pro oder contra EU machen, ruhig wissen, was läuft.
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