Neue Westfälische (Bielefeld): Die neue Landesregierung und der Fall Schulze Föcking Start mit Schönheitsfehlern Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Die CDU in Nordrhein-Westfalen könnte eigentlich zufrieden sein. Überraschend hat sie es geschafft, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung aus dem Amt zu drängen. Ohne Konflikte, aber mit modern anmutender Inszenierung ist es Armin Laschet dann gelungen, mit der FDP eine schwarz-gelbe Landesregierung zu bilden, die nun auch Vorbild für Berlin werden könnte. Auch bei der personellen Zusammenstellung der Ministerriege ist Laschet mancher Coup gelungen. Dass es beispielsweise wieder eine echte Kulturministerin gibt, wird im Kulturland NRW von vielen als Fortschritt empfunden. Auch dass es mit den FDP-Leuten Joachim Stamp und Andreas Pinkwart einen Integrationsminister und einen Digitalminister gibt, ist gut für das größte Bundesland. Und doch hat der Start der neuen Landesregierung Schönheitsfehler. Dass in der Ministerriege eine der dynamischsten und erfolgreichsten Regionen des Landes - Ostwestfalen-Lippe - gänzlich unberücksichtigt blieb, ist ein Konstruktionsfehler der schwarz-gelben Koalition. Denn gerade in OWL sind viele von den modernen Entwicklungen längst im Gange, die die neue Landesregierung jetzt dem ganzen Land verordnen will. Und dann ist da noch die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, die gleich zu Beginn ihrer Amtszeit persönlich mit den Problemen zu kämpfen hat, die in der modernen Massentierhaltung unumgänglich zu sein scheinen. Noch ist nicht ausgemacht, ob in den Ställen des Schweinemastbetriebs ihrer Familie wirklich gegen Tierschutz-Recht verstoßen wurde. Und die Tierschützer müssen sich fragen lassen, warum sie nicht sofort die Veterinäraufsicht eingeschaltet haben, als sie die angeblich skandalösen Zustände im Stall von Schulze Föcking entdeckten, sondern solange gewartet haben, bis Schulze Föcking Ministerin wurde. Der neue Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, hat recht: Um das Wohl der Tiere ging es den Aktivisten offenbar nicht. Mit ihrer defensiven Kommunikationsstrategie hat die neue Ministerin ihrem Ministerpräsidenten jedenfalls keinen Gefallen getan. Immer nur auf ihren Mann zu verweisen, dem der Betrieb seit Anfang des Monats allein gehört, war einer Ministerin nicht würdig. Der Landtag und die Öffentlichkeit hätten es verdient , dass die Ministerin sich persönlich erklärt.
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