Neue Westfälische (Bielefeld): Pläne für Diesel-Fahrverbote Unausgegoren Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots)
Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das Urteil schon? Die jetzt aufgetauchten Pläne des Bundesverkehrsministeriums machen einen unausgegorenen Eindruck. Am Effekt dieser Mini-Fahrverbote gibt es berechtigte Zweifel. Wenn nur bestimmte Straßen oder einzelne Strecken für Dieselfahrzeuge gesperrt werden sollen, stellt sich die Frage, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könnte. Man stelle sich vor: Eine Straßensperre, der Autofahrer muss seinen Fahrzeugschein vorzeigen und die Kontrolleure geben grünes Licht oder Zwingen zum Umkehren. Absurd. Ein Sperrschild wird den gewünschten Zweck auch nicht erfüllen, denn dieses ist schnell ignoriert. Wenn sich dann noch rumspricht, dass der Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet wird, dann muss zu Recht an den Fahrbeschränkungen gezweifelt werden. Wirklich Sinn würden nur flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten machen. Und zwar Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. Ohne Ausnahme. Noch besser wären generell autofreie Innenstädte. Ob dann aber die City-Geschäfte noch mit Waren beliefert werden können?
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